BTW 17 – Kandidateninterviews – Die 3. Frage

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Bei dieser Frage geht es um die Militarisierung deutscher Außenpolitik, also um die Bundeswehr im Ausland.

Aus der „Bundeswehr als Bestandteil der Verteidigung unserer demokratisch verfassten Gesellschaft auf der Basis des Grundgesetzes und des Völkerrechts“* wurde nach der deutschen Wiedervereinigung schleichend -über den Umweg von Bündnissen, z.B. NATO- eine weltweit flexibel agierende Einsatzarmee.
* Definition des „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung kritischer Staatsbürger in Uniform.

Die Hemmschwelle, deutsche Streitkräfte trotz der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege bei internationalen Konflikten einzusetzen, ist seit dem völkerrechtswidrigen Einsatz 1999 im Jugoslawien Krieg soweit gesunken, dass deutsche Soldaten von Afghanistan bis zur Westsahara in aktuell 15 Einsatzgebieten nun ihren Dienst leisten.

Überspitzt ausgedrückt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Bundesregierung, und, zumindest solange es den „Parlamentsvorbehalt“ noch gibt (Bundestag muss Bundeswehreinsätze absegnen) das Parlament zunehmend nur noch eine Frage stellen: „Wie kann völkerrechtlich der Einsatz deutscher Soldaten legitimiert werden, auch wenn die UN kein Mandat erteilt, und wie erklären wir das unseren Wählern?“

Deshalb wollten wir wissen, ob unsere Direktkandidaten -der nach aktuellen Umfragen sicher in den Bundestag einziehenden Parteien- aus dem Wahlkreis 214 (Freising/Pfaffenhofen/Schrobenhausen), zukünftig Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne UN-Mandat unterstützen würden.

Wenn SIE -wie rund 50 Prozent der Wähler in Deutschland- zum jetzigen Zeitpunkt noch unschlüssig sind, wem sie am 24. September ihre Stimme geben sollen, können die Antworten der Kandidaten zumindest Aufschluss darüber geben, ob ein Kandidat überhaupt, und wenn ja welcher, IHRER persönlichen Anschauung zu bestimmten Themen am nächsten käme.

Zu diesem Thema bisher veröffentlicht:
Der Trailer zu den Kandidaten Interviews:
Die erste Frage (mit Vorstellung der Kandidaten)
Die zweite Frage
Die vierte Frage – Die fünfte Frage.